Vereidigte Gutachten als ö.b.u.v. Sachverständiger

 Im Gegensatz zur allgemeinen Bezeichnung „Sachverständiger“ ist die Bezeichnung „öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger“ nach § 132a StGB gesetzlich geschützt. Die missbräuchliche Verwendung dieses Titels ist daher strafbar. Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige gibt es ausschließlich in Deutschland. Durch die Novellierung des § 36 GewO und die Einführung des § 36a GewO wurden die gesetzlichen Regelungen zur öffentlichen Bestellung an die europarechtlichen Anforderungen angepasst.

Die Grundpflichten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sind Objektivität, Unparteilichkeit und Weisungsfreiheit, die er durch Leistung eines Eides bekräftigen muß. Diese ergeben sich aus der Sachverständigenordnung und gelten nicht nur gegenüber Gerichten, sondern auch gegenüber dem privaten Auftraggeber. Bei Privataufträgen gibt es für den Sachverständigen keinen Annahmezwang, demgegenüber müssen Gerichtsaufträge angenommen werden.

Die gesetzliche Grundlage für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen findet sich in § 91 HwO oder in § 36 GewO. Die Bestellung kann durch eine Industrie- und Handelskammer, eine Handwerkskammer, eine Landwirtschaftskammer, eine Architekten- oder Ingenieurkammer oder durch das Regierungspräsidium eines Landes erfolgen.  Vor der öffentlichen Bestellung und Vereidigung muss in der Regel bei den bestellenden Institutionen ein Über-prüfungsverfahren durchlaufen werden, in dem die persönliche und fachliche Eignung zur Erstellung von Gutachten sowie der überdurchschnittliche Sachverstand und Fähigkeiten im jeweiligen Fachgebiet geprüft werden.

Der sogenannte Bestellungstenor gibt Auskunft über die bestellende Behörde und den Fach- bzw. Tätigkeitsbereich. Ein Bestellungstenor lautet zum Beispiel „von der Handwerkskammer öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das xyz- Handwerk“. Zusätzlich wird die überwachende Behörde angegeben, beispielsweise „Handwerkskammer Dortmund“. Die öffentliche Bestellung kann in unterschiedlichsten Fachbereichen, wie z. B. Bewertung von Bauschäden, Verkehrs-technik, Sportplatzbau, Grundstücksbewertung, EDV u. a. erfolgen.

Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige arbeiten in der Funktion eines Gutachter und werden für fünf Jahre bestellt. Vor der Wiederbestellung wird von den bestellenden Behörden geprüft, ob noch alle Bestellungsvoraussetzungen vorliegen. Ein besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, ob die Sachverständigen ihrer Pflicht zur stetigen Fortbildung im jeweiligen Bestellungsgebiet nachgekommen sind.

Alle von den ansässigen Bestellkörperschaften öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen werden in einem offiziellen bundesweitem Sachver-ständigenverzeichnis geführt. Auch die Handwerkskammern betreiben eine bundeseinheitliche Sachverständigen-Datenbank. In dieser Datenbank können öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für einen speziellen Handwerkszweig gezielt gesucht werden.

Ich selbst wurde durch die Handwerkskammer OWL zu Bielefeld zum ö.b.u.v. Sachverständigen für das Maler- und Lackiererhandwerk mit Teilgebiet: Restaurierungen bestellt und werde dazu in naher Zukunft eine seperate Homepage einrichten.